Bayerischer Gemeindetag

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27.12.2017 10:31:09

Dr. Uwe Brandl, der neue Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds: „Ich erwarte klare Akzente der Bundespolitik im neuen Jahr zu Gunsten der Städte und Gemeinden.“

Brandl erwartet von der Bundespolitik in der kommenden Legislaturperiode ein klares Bekenntnis zu ländlichen Regionen, zur Nutzung der Chancen der Digitalisierung und zur Fortsetzung der Unterstützung bei den Integrationsaufgaben. „Städte und Gemeinden besitzen auch abseits der Ballungsräume immense Potenziale. Ich erwarte daher, dass sich die kommende Bundesregierung ganz klar zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland bekennt“, betonte der Präsident des Bayerischen Gemeindetags und ab 01.01.2018 neue Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Erster Bürgermeister Dr. Uwe Brandl. „Gerade die Digitalisierung bietet die Chance, alle Regionen und den Standort Deutschland insgesamt zu stärken.“

Für Städte und Gemeinden bleibt in den kommenden Jahren die Integration der anerkannten Asylbewerber und der Flüchtlinge mit Bleiberecht eine der wichtigsten Aufgaben. „Das ist eine Herkulesaufgabe, die uns noch lange Zeit in Anspruch nehmen wird. Dabei sind vor allem die Kommunen gefordert, denn Integration findet vor Ort statt. Klar ist aber auch, dass Städte und Gemeinden bei dieser Aufgabe die Unterstützung des Bundes brauchen“, stellte Brandl klar. „Wir erwarten daher, dass die Integrationspauschale in Höhe von zwei Milliarden Euro auch über das Jahr 2018 hinaus zur Verfügung steht und die Kommunen auch weiterhin von den Kosten der Unterkunft entlastet werden.“

Brandl betonte die besondere Bedeutung der ländlichen Regionen für den Standort Deutschland. „70 Prozent der Menschen leben nicht in großen Städten. Der überwiegende Teil der Wertschöpfung findet abseits der Ballungsräume statt. Wir müssen daher in der kommenden Legislaturperiode gezielt in die Potenziale der ländlichen Regionen investieren. Flächendeckende medizinische Versorgung, gute Bildungsangebote, eine adäquate Verkehrsinfrastruktur und natürlich eine leistungsstarke Breitbandversorgung sind die Eckpfeiler für starke und lebenswerte ländliche Regionen. Viel zu lang hat sich die Politik nahezu ausschließlich auf die Ballungsräume konzentriert.“

Brandl ist ab 1. Januar 2018 für zweieinhalb Jahre Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB). Er tritt damit die Nachfolge von Roland Schäfer, Bürgermeister der Stadt Bergkamen (NRW) an. Dr. Brandl war bereits seit dem Jahr 2003 Vizepräsident des DStGB. Von 1994-1995 und von 1998-2000 war mit Heribert Thallmair, Erster Bürgermeister der Stadt Starnberg, schon einmal ein Bayer Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund vertritt als Kommunaler Spitzenverband in Deutschland und Europa die Interessen der kommunalen Selbstverwaltung kreisangehöriger Städte und Gemeinden. Seine Mitglieder repräsentieren ca. 11.000 große, mittlere und kleinere Städte und Gemeinden in Deutschland mit über 50 Millionen Einwohnern und damit die deutliche Mehrheit der Kommunen und der Menschen in Deutschland. Er ist föderal organisiert, parteipolitisch unabhängig und arbeitet ohne staatliche Zuschüsse. Die Mitgliedschaft ist freiwillig, der Sitz in Berlin. Die Hauptaufgabe des DStGB ist die Vertretung der kommunalen Interessen gegenüber dem Bund und Europa.

Weiterführende Informationen:

www.uwe-brandl.de
www.dstgb.de
www.bay-gemeindetag.de