Kommunaler Finanzausgleich 2026
Kraftvolles Signal in schwierigen Zeiten
Dr. Uwe Brandl: „Das Ergebnis der Verhandlungen zeigt, dass sich die bayerischen Städte, Märkte und Gemeinden auch in schwierigen Zeiten auf den Freistaat Bayern verlassen kann. Der Kompromiss verlangt beiden Seiten alles ab, gibt aber auch ein klares Signal für die Stabilisierung der Handlungsfähigkeit der Kommunen. So gelingt es trotz der schwierigen Ausgangslage mit dem Ergebnis die Entwicklung der Umlagen zu begrenzen und die Verwaltungshaushalte zu stabilisieren.
Mit der Einigung beim Sondervermögen wird auch ein notwendiges, kraftvolles Signal für den Erhalt der Investitionsfähigkeit gesetzt. Jetzt kommt es darauf an, die Investitionen schnell und unbürokratisch umzusetzen, damit die Menschen vor Ort erleben, in Bayern geht es voran.
Die kommenden zwei Jahre müssen aber auch von Bund und Land genutzt werden um die notwendige Aufgabenkritik und den erforderlichen Standardabbau mit eindeutigen Ergebnissen vor allem auch im Bereich der Sozialleistungen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.“
der Anhebung des Kommunalanteils am allgemeinen Steuerverbund um 0,3 Pro-
zent in 2026 und 0,2 Prozent für 2027 sind ein wichtiges Signal für die Zukunft
der bayerischen Gemeinden. Die kraftvolle Erhöhung der Leistungen an die bay-
erischen Bezirke ist unverzichtbar und leistet einen wichtigen Beitrag, die dyna-
mische Entwicklung der Umlagen zu dämpfen und dafür zu sorgen, dass die
Handlungsfähigkeit in den kommunalen Haushalten erhalten bleibt.
