Trinkwasserschutz muss oberste Priorität haben!

Forderungen des Gemeindetags an die Koalitionsparteien in Berlin

 

Der Bayerische Gemeindetag fordert die künftigen Regierungsparteien auf, bei ihren Koalitionsverhandlungen dem Trinkwasserschutz oberste Priorität einzuräumen. Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl: „Trinkwasser ist Lebensmittel. Alle Menschen sind darauf angewiesen. Der Klimawandel und die damit einhergehenden Dürren und Überflutungen sowie Schadstoffeinträge in Grundwasser führende Schichten erfordern schnelles Handeln.“

Die Gemeinden, Märkte und Städte fordern daher:

1.     Die öffentliche Wasserversorgung muss qualitativ und quantitativ abgesichert werden. Dazu bedarf es eines Bekenntnisses in § 50 Wasserhaushaltsgesetz: „Die öffentliche Wasserversorgung hat Vorrang vor anderen Nutzungen.“ Die gewohnte Trinkwasserqualität muss zwingend aufrechterhalten werden. Das drohende Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der unzureichenden Umsetzung der Nitratrichtlinie zeigt, dass die Politik nicht konsequent genug handelt.

2.     Die Wasserversorgung muss auch künftig in öffentlicher Hand bleiben, um gleichbleibend hohe Qualität zu sozialverträglichen Preisen anbieten zu können. Allen potentiellen Bestrebungen auf nationaler oder EU-Ebene muss die künftige Regierung konsequent entgegentreten.

3.     Die Wasserrahmenrichtlinie muss konsequent umgesetzt werden. Die künftige Bundesregierung muss die geplanten Maßnahmen finanziell und personell unterstützen; die Länder und die Kommunen dürfen hier nicht allein gelassen werden.

4.     Bei der anstehenden Überarbeitung des Abwasserabgabengesetzes muss das Verursacherprinzip konsequent umgesetzt und zusätzliche Anreize für gewässerschonende Maßnahmen geschaffen werden.

Bayerns Wasserversorger sind sich ihrer großen Verantwortung stets bewusst. Gemeinden, Märkte, Städte und Zweckverbände wissen, dass die Wasserwirtschaft vor großen Veränderungsprozessen in Zeiten des Klimawandels und der Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen stehen. Brandl: „Wasserversorgung ist ein gesamtgesellschaftliches Thema, das die Politik nicht als Selbstverständlichkeit betrachten darf. Wir erwarten daher von der neuen Bundesregierung, dass sie das Thema Wasser bereits im Koalitionsvertrag ganz oben auf ihre Agenda setzt.“