Sind kommunale Ausbaumaßnahmen aufgrund der Digitalstrategie Mobilfunk der Bundesregierung nun obsolet?

Der Bayerische Gemeindetag fordert, die Deutsche Telekom per Gesetz zum flächendeckenden Glasfaserausbau zu verpflichten. Hintergrund ist, dass sich die Telekom immer öfter weigert, Glaserfaserausbaumaßnahmen in ländlichen Gebieten vorzunehmen. Bei entsprechenden Ausschreibungen hat die Telekom in diesem Jahr bei den wenigsten Förderverfahren noch Angebote abgegeben. Stattdessen verlangt der Konzern, dass die Gemeinden die Anschlüsse selbst herstellen und dann die fertige Infrastruktur an die Telekom vermieten oder verkaufen. Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl: „So geht das nicht! Gemeinden sind nicht für den bundesweiten Breitbandausbau zuständig. Wenn sich die Deutsche Telekom nur noch auf die rentablen Großstädte und Ballungsräume konzentrieren will, muss sie vom Gesetzgeber zum Ausbau auf dem Lande verpflichtet werden. Die Universaldienstverpflichtung sollte für die Telekom scharf gestellt werden.“

 

Bayern steht beim Breitbandausbau gut da. Weite Teile des Freistaats sind mittlerweile mit ausreichend schnellem Internet versorgt oder werden in absehbarer Zeit ausgebaut. Dennoch gibt es immer noch Lücken - vor allem auf dem Land. Vor allem der Glasfaserausbau hin zu den Gebäuden hinkt. Entscheidend für den Erfolg der bayerischen Breitbandförderung war unter anderem, dass die Deutsche Telekom dem Gemeindetag eine Zusage gegeben hatte, sich an jeder fachlich und rechtlich ordnungsgemäßen Ausschreibung eines Erschließungsgebiets zu beteiligen. Daran hat sich die Telekom bis vor Kurzem gehalten. Das ist jetzt offenbar vorbei. Wer jetzt ein Förderverfahren neu startet, kann sich nicht sicher sein, ein Angebot zu erhalten. Brandl: „Wieder trifft es die Bürgerinnen und Bürger auf dem Lande. Das ist unfair. Wenn die Telekom nicht zu ihrer gegebenen Zusage steht, muss sie gesetzlich dazu verpflichtet werden.“