Anlässlich der Europawahlen am 9. Juni 2024 wenden sich die Kommunalen Spitzen- und Landes-verbände Bayerns und Baden-Württembergs mit einem gemeinsamen Forderungspapier an die Europäische Union. Darin formulieren sie konkrete Forderungen in den Bereichen Klima und Um-welt, Digitales, Zukunftsinvestitionen, Vergaberecht, Beihilferecht, Kohäsionspolitik, Asyl und Mig-ration und zur Stärkung der kommunalen Beteiligung in Europa.

Die kommunalen Spitzenverbände setzen sich in ihrer Positionierung für eine starke EU überall dort ein, wo sie zielführende und faire Ergebnisse erzielen kann, regionale Besonderheiten schützt, auf die kommunale Selbstverwaltung und das Subsidiaritätsprinzip achtet sowie stärker als bisher die Verhältnismäßigkeit bei der Gesetzgebung berücksichtigt. Viele der Herausforderungen, vor denen die Kommunen vor Ort stehen, lassen sich ohne Lösungen auf Ebene der EU nicht bewerk-stelligen. Gleichzeitig hängen der Erfolg oder das Scheitern europäischer Gesetzgebung nicht zu-letzt von ihrer Durchführbarkeit auf kommunaler Ebene ab. Die kommunale Ebene muss bei künf-tigen EU-Gesetzesvorhaben im europäischen Mehrebenensystem als Partner auf Augenhöhe von Anfang an besser bedacht und miteinbezogen werden.

Die Ereignisse der letzten Jahre, wie die Corona-Pandemie und die Rückkehr von Krieg nach Europa, zeigen, dass Frieden, Sicherheit, gemeinsame Werte und das Zusammenleben in kultureller Vielfalt und in Wohlstand keine Selbstverständlichkeit sind. Die Kommunen wollen gemeinsam mit der EU ein demokratisches Europa erhalten und gestalten. Die gemeinsame Positionierung enthält ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union:

Starke Kommunen und eine starke EU brauchen einander, um erfolgreich die gemeinsame Zukunft zu gestalten!

Die gemeinsame Europapositionierung der kommunalen Spitzen- und Landesverbände aus Bayern und Baden-Württemberg steht sowohl komprimiert in einer Kurzversion als auch für ein vertieftes Interesse an den Forderungen im Detail in einer vollständigen Langfassung zur Verfügung.