Bei einem gemeinsamen Antrittsgespräch tauschten Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach und Dr. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags, sich zu aktuellen gesundheitspolitischen Themen aus. Dabei standen vor allem die Finanzierung und Planung von Krankenhäusern und die Situation der ärztlichen Versorgung in den bayerischen Gemeinden und Städten im Vordergrund.

Bei dem anstehenden Gespräch mit Bundesgesundheitsminister Lauterbach wird Präsident Dr Brandl klar einfordern, dass der Bund sich seiner Finanzierungsverantwortung für den Betrieb der Krankenhäuser auch verantwortungsbewusst stellt. Ein „weiter so“ provoziert Insolvenzen und unverantwortbare Versorgungslücken in der Fläche

Im Bereich der Investitionsförderung für Krankenhäuser erwartet der Gemeindetag vom Freistaat eine qualitätshaltige und zukunftsfähige echte Planung, die ambulante und stationäre Grundversorgung verzahnt und sicherstellt. Fördermittel müssen in zukunftsfähige Strukturen fließen und nicht in Standorte gesteckt werden, die langfristig objektiv nicht haltbar sind. Brandl: “Es ist notwendig sich dem schwierigen Prozess zu stellen in dem festzulegen ist, welche Krankenhäuser auch in Zukunft für die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger des ländlichen Raums benötigt werden und zukunftsfähig aufgestellt und betrieben werden können. Um die Gesundheitsversorgung in allen Räumen zu sichern und die Qualität, insbesondere auch im klinischen und vorklinischen Bereich, zu verbessern, bedarf es neuer Kulissen und Arbeitskonzepte. So ist beispielsweise das derzeit starre Zulassungskonzept für Ärztinnen und Ärzte zu überdenken. Keine Lösung ist es, den kreisangehörigen Gemeinden im Bereich der Gesundheitsvorsorge – wie auch in vielen anderen Bereichen – mit dem Lockmittel befristeter Fördergelder weitere Verantwortung aufzubürden. Dazu gehört zum Beispiel die jüngst auf den Weg gebrachte Anreizförderung zur Gründung kommunaler Versorgungszentren. Die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung ist Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern, die gefordert ist, sich insoweit deutlich mehr zu engagieren.“