Gemeindetag zum Dialogforum "Wohnraumoffensive ländlicher Raum"

Gemeindetagspräsident Brandl: „Taten statt Worte sind das Gebot der Stunde“

„Seit vielen Jahren wird auf der Ebene von Bundes- und Landespolitik gefordert, mehr Wohnraum zu schaffen. Der Bayerische Gemeindetag als Sprecher der kreisangehörigen Gemeinden, Märkte und Städte im Freistaat hat regelmäßig konstruktive und praxisgerechte Vorschläge gemacht, wie mehr Wohnraum sowohl im Ballungsraum als auch in den ländlichen Gegenden geschafft werden kann. Sowohl die Bundesebene als auch die Bayerische Staatsregierung haben diese Vorschläge zwar wohlwollend zur Kenntnis genommen – aber kaum etwas davon umgesetzt. Bayerns Bürger erwarten Taten statt warmer Worte. Jetzt muss endlich angepackt werden“ sagte Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl auf der gestrigen Sitzung des Präsidiums des größten Kommunalverbands Bayerns. Beim Dialogforum „Wohnraumoffensive ländlicher Raum“ des Bayerischen Bauministeriums hat der Gemeindetag erneut seine Forderungen vorgebracht.

Diese lauten:

1.     Mobilisierungskomponente im Grundsteuerrecht schaffen (Grundsteuer C)

2.     Grundstücksveräußerung zur Wohnraumschaffung steuerlich privilegieren

3.     Mobilisierungs- und Zugriffsinstrumente im Bauplanungsrecht stärken

4.     Beschleunigung und Vereinfachung im Bauplanungsrecht schaffen

5.     Komplexität der Baulandentwicklung für die Wohnraumschaffung gemeinsam erklären. Ortsplanungsstellen reaktivieren.

6.     Rechtsrahmen der Grundstücksvergaben für die Wohnraumschaffung erklären

7.     Kompromissbereitschaft der zuständigen Behörden bei Denkmalschutz im Bestand und der Bodendenkmalpflege fördern

8.     Ergebnisorientiertere und kooperative Beratungsansätze in den unteren Bauaufsichtsbehörden und der unteren Naturschutzverwaltung fördern

9.     Immissionsschutz und Geruchsimmissionsrichtlinie abrüsten. Benachteiligung der kreisangehörigen Gemeinden auflösen.

10.  Wohnungspakt Bayern evaluieren und stärken

11.  Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzepte (Handlungsfeld Wohnraum) fördern

12.  Flächeneffizienz, Dichte und Geschoßwohnungsbau im Ländlichen Raum erklären

Brandl: „Bayerns Gemeinden und Städte erwarten, dass endlich ihre Vorschläge aufgegriffen und konkrete Gesetze oder mindestens Handlungsempfehlungen erarbeitet werden. Sie wollen nun Taten sehen.“