Brandl: Fehlende Bundesmittel umgehend kompensieren!

„Wir fordern den Freistaat Bayern auf, gemeindliche Investitionen in Kita-Einrichtungen finanziell stärker zu unterstützen. Die Förderquote sollte unbedingt wieder das Niveau erreichen, das sie bis vor kurzem aufgrund der Sonderinvestitionsprogramme des Bundes hatte“, sagte Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl heute in München.

Er verwies darauf, dass derzeit die Gemeinden und Städte lediglich 50 Prozent der zuwendungsfähigen Investitionskosten für Kita-Plätze erhalten, weil sämtliche Sonderinvestitionsprogramme des Bundes ausgeschöpft sind. Zahlreiche Kommunen hatten fristgerecht Anträge auf erhöhte staatliche Zuwendungen gestellt; nunmehr erhalten sie Mitteilungen der Förderstellen, dass nun nur noch geringere Zuschüsse gewährt werden können. Das stellt viele Kommunen vor finanzielle Probleme und frustriert die Kommunalpolitiker. Brandl: „Der Staat hat das Vertrauen der Akteure vor Ort beschädigt. Jetzt sollte die Staatsregierung dieses Vertrauen wiederherstellen, indem sie mit eigenen Mitteln die fehlenden Zuschüsse des Bundes ausgleicht.“

Brandl wies darüber hinaus darauf hin, dass ab dem Jahr 2026 aufgrund des dann geltenden Rechtsanspruchs auf einen ganztägigen Betreuungsplatz für Grundschulkinder ein hoher Investitionsbedarf bei den Kommunen bestehen werde. Vom Bund seien bundesweit 3,5 Milliarden Euro zu erwarten; 15 Prozent davon kann der Freistaat erwarten. „Wann kommt das Geld? Legt der Freistaat dann von sich aus noch etwas drauf? Es droht ein Investitionsstau, bis klar ist, mit wie viel Geld die Gemeinden und Städte rechnen und planen können.“