Gemeindetag zur beschleunigten Energiewende: Gemeinden müssen einen Anspruch auf Beteiligung an den Erträgen haben!

 

„Realistisch gesehen sind die ehrgeizigen Ausbauziele, insbesondere das Verdreifachungsziel bei der Photovoltaik, bis zum Jahr 2030 kaum erreichbar“ sagte Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl bei der Vorstellung eines neuen Positionspapiers des Gemeindetags zur Stromwende. „Das neue Deutschlandtempo müsste dafür auch für den Verteilnetzausbau und die Errichtung von PV-Freiflächenanlagen und Speichern greifen.“ Jedenfalls sind die Gemeinden grundsätzlich bereit, den immensen Flächenbedarf bereitzustellen, um genügend Strom zu produzieren. „Allerdings brauchen wir gravierende Verbesserungen bei der Wertschöpfung vor Ort“, so Brandl. „Bis heute haben die Gemeinden keinen Anspruch darauf, dass sie oder ihre Bürger an den Erträgen beteiligt werden.“  Wichtig ist auch eine gleichmäßige Verteilung der flächenintensiven Anlagen auf die Regionen. „Die Ausbauziele müssen fair heruntergebrochen werden und auch die Siedlungsgebiete – Stichwort: Dach-Photovoltaik – müssen den Turbo zünden.“ Und auch wenn Beschleunigung das Gebot der Stunde ist: „Die Gemeinden wissen am besten, wo die Anlagen hinpassen. Daher muss die Planungshoheit erhalten bleiben, sonst kann die Stimmung schnell kippen,“ warnt Brandl.  

Der Gemeindetag hat ein Positions- und Forderungspapier verabschiedet, das die Stellschrauben der Energiewende aus der Perspektive des ländlichen Raums beleuchtet. Erforderlich ist ein Dreiklang aus Gerechtigkeit, selbstbestimmten Planens und Teilhabe. Insgesamt 25 Forderungen wurden nach Expertenanhörungen von den gemeindlichen Vertretern aller bayerischen Bezirke beschlossen. Das Papier finden Sie hier, die zehn zentralen Forderungen stehen auf Seite 3 des Papiers.