Gemeinden und Städte sind wichtige Akteure beim Klimaschutz

Umweltminister Thorsten Glauber beim Präsidium des Gemeindetags

Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber diskutierte heute mit den Mitgliedern des Präsidiums des Bayerischen Gemeindetags aktuelle umweltpolitische Themen, die den bayerischen Gemeinden und Städten auf den Nägeln brennen. In der Sitzung machte der Minister klar, dass der Klimaschutz derzeit das umweltpolitische Thema Nummer Eins ist. Beim aktuellen und den künftigen Klimaschutzgesetzen müssten sich Bund und Freistaat intensiv abstimmen, um ein Höchstmaß an Effizienz zu erreichen. Glauber plädierte für einen schnellen Windkraftausbau im Freistaat, forderte mehr Photovoltaik auf den Dächern von Gebäuden und bat die Kommunen, mehr Flächen für Maßnahmen zugunsten von Photovoltaik, Artenschutz und Regenrückhaltung zu verwenden. Mit den meisten seiner Positionen traf er bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern des Präsidiums auf Verständnis. Allerdings bat das Gremium, frühzeitig und intensiv in die kommenden staatlichen Planungen zur Erreichung der ehrgeizigen Klimaschutzziele eingebunden zu werden.

Weniger Konsens ließ sich im Anschluss an die Diskussion um den Klimaschutz erzielen. Beim Thema der staatlichen Förderung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen der Gemeinden gibt es bei der Auszahlung von Fördergeldern erste Engpässe im Wasserbereich, die der Landesgesetzgeber dringend in den Griff bekommen muss. Beim Thema Finanzierung des Hochwasserschutzes an Bayerns Flüssen, den sog. Gewässern I. und II. Ordnung gab es einen klaren Dissens zwischen den Mitgliedern des Präsidiums und dem Umweltminister. Besonderen Unmut erregt in den Gemeinden und Städten die staatliche Festlegung des Mitfinanzierungsanteils der Kommunen auf 50 Prozent bei staatlichen Gewässerausbaumaßnahmen. Auch beim Thema der Niederschlagswasserabgabe zeigte sich der Umweltminister reserviert. Dennoch vereinbarte man, gerade bei den beiden letzten Themen im Gespräch zu bleiben und nach konstruktiven Lösungen für derzeit strittige Fragen zu suchen.