Freistaat Bayern steht an der Seite seiner Kommunen

Der Freistaat Bayern bleibt auch in Zeiten der Corona-Pandemie ─  die die Kommunen vor gewaltiger Herausforderungen stellen ─ ein verlässlicher Partner. Dabei setzt nicht nur der im Juli vereinbarte kommunale Finanzausgleich für das Jahr 2022 ein kraftvolles Zeichen zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen und zur Stärkung der Investitionstätigkeit. Durch die heute verlautbarte Ankündigung können die Städte, Märkte und Gemeinden auch für das Jahr 2021 mit einer Kompensation des Gewerbesteuerausfalls in Höhe von 330 Mio. Euro rechnen.

 

„Wir bedanken uns, dass der Freistaat Bayern zu seinem Wort steht und in dieser schwierigen Zeit bereit ist, den Gewerbesteuerausfall bei bayerischen Kommunen mit 330 Mio. Euro zu kompensieren. Damit wird nicht nur die Handlungsfähigkeit von Kommunen, sondern auch das Gesamtsystem des Finanzausgleichs und der Umlagen stabilisiert. Auch wenn der Bund zu einer solchen Maßnahme unverständlicherweise nicht bereit ist, danken wir der Staatsregierung für ihre zuverlässige und belastbare Partnerschaft. Bereits bei Abschluss des Finanzausgleichs haben die bayerischen Kommunen ihren Beitrag auch zur Stabilisierung des Staatshaushalts geleistet und werden hierfür mit einer anteiligen Kompensation der Gewerbesteuerausfälle im Jahr 2021 belohnt. Dies hilft unseren Gemeinden und dient den Bürgerinnen und Bürgern Bayerns. Für die Zukunftsfähigkeit Bayerns sind handlungsfähige Kommunen eine wichtige Voraussetzung. Mit den heutigen Entscheidungen wird ein weiterer Beitrag hierfür geleistet“, so Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl.

PM 16/2021 vom 15.11.2021