Winzige Trippelschritte für eine bessere Migrationspolitik – Kurzzeitige Entspannung unwahrscheinlich

Der Bayerische Gemeindetag begrüßt zwar grundsätzlich, dass sich Bund und Länder darauf verständigt haben, in der Migrationspolitik gemeinsam voranzugehen, sieht darin aber nur winzige Trippelschritte. Ganz allgemein sind die bayerischen Gemeinden und Städte aber enttäuscht, dass keine substantielle Änderung der Flüchtlingspolitik zu erkennen ist. Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl: „Richtig ist der Ansatz, den Zuzug zu begrenzen, die Verfahren zu beschleunigen, die Außengrenzen der EU besser zu schützen und eine gerechtere Verteilung innerhalb der EU anzustreben. Hier muss man sich allerdings ehrlich machen: Die vereinbarten Maßnahmen werden nicht zu einer kurzfristigen Entspannung führen und sind letztlich nur kleine Schritte zu einer allerdings notwendigen Wende in der Migrationspolitik. Ein belastbares Konzept zur Umsetzung ist nicht erkennbar. Es bleibt abzuwarten, ob Deutschland und seine Regierung die notwendige Härte haben wird, diese richtigen Ziele gegenüber den anderen EU-Staaten, aber auch innerhalb Deutschlands zwischen den Ampelparteien tatsächlich durchzusetzen.“

Brandl weiter: „Man kann hin und wieder durchaus den Eindruck gewinnen, dass auf der höheren politischen Ebene in Berlin die teilweise dramatische Situation vor Ort nicht ausreichend gewichtet wird. Im Hinblick auf die Finanzierungsfragen sind beide Seiten aufeinander zugegangen, allerdings ist die zugesagt Milliarde nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Obwohl die Eckdaten klar waren, die Forderungen der Kommunen und der Länder auf dem Tisch lag, wurde offenbar nach dem Grundsatz gehandelt: Was Du heute kannst besorgen verschiebe gern auf morgen. Eine Einigung erst im November kommt für das Jahr 2024 deutlich zu spät und stößt bei den Kommunen auf große Enttäuschung.“

Das weitere Vorgehen in der Migrationspolitik ist ein wesentlicher Baustein für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die ganz große Mehrheit der Menschen erwartet ein Vorgehen nach dem Grundsatz: „Unsere Herzen und unser Verständnis sind groß, aber unsere Mittel und Ressourcen sind nicht unbeschränkt“. Dem müssen Bund und Länder endlich Rechnung tragen.

Brandl: „Ein fatales Signal … unsere deutlich artikulierten Sorgen werden neuerlich ignoriert. Die gesellschaftspolitischen Folgen wird die Bundesregierung zu tragen haben. Dieses entschiedene Ignorieren und Aussitzen ist verantwortungslos und inakzeptabel.“