Brandl zu den Beschlüssen des Migrationsgipfels: „Richtiger Ansatz. Hoffentlich bleibt es nicht nur bei Ankündigungen“

„Entscheidend kommt es darauf an, dass es jetzt zu einer schnellen Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen kommt. Dazu gehören die Beschleunigung der Asylverfahren und die Ausweitung der Zeitspanne, bis Asylbewerber Bürgergeld beziehen, von 18 auf 36 Monate. Dies kann die Kosten nach Schätzungen um bis zu einer Milliarde Euro reduzieren.“

Die Gemeinden und Städte erwarten weitere sofort greifende Maßnahmen wie die Begrenzung oder Aussetzung des Familiennachzugs, schnelle Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber, die Prüfung der Asylberechtigung bereist im Ausland oder die komplette Prüfung der Bleibeberechtigung in Ankunftszentren nach dem Belgischen Muster.

Brandl weiter: „Die Bereitschaft des Bundes, 7.500 Euro pro Jahr und Asylbewerber zu bezahlen, ist eine deutliche Entlastung für die Kommunen. Man darf sich allerdings nicht der Illusion hingeben, dass jetzt kurzfristig mit einem deutlichen Rückgang der Zuzugszahlen zu rechnen ist.“ Weitere Rückführabkommen mit den Herkunftsländern müssen auf den Weg gebracht werden. Leider gab es keine Einigung, weitere sichere Herkunftsländer zu definieren. Das ist unverständlich und ärgerlich.“

„In der Migrationspolitik kommen wir nur voran, wenn die angesprochenen Bausteine jetzt auch tatsächlich schnell und unbürokratisch auf den Weg gebracht werden. In diesem Zusammenhang plädiere ich nicht nur für eine Bezahlkarte, sondern für einen digitalen Flüchtlingsausweis, der nicht nur eine Bezahlfunktion haben sollte, sondern neben der Identität zusätzliche Merkmale, wie etwa den Status des Asylverfahrens, beinhalten sollte. Ich warne davor, den jetzt notwendigen Umsetzungsprozess zu verzögern.“