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Steuereinnahmen bayerischer Gemeinden laut Kassenstatistik im 3. Quartal 2022 - Erneut stabile positive Entwicklung

Steuereinnahmen bayerischer Gemeinden - Erneut stabile positive Entwicklung

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Auch wenn die Bewältigung der Corona-Pandemie bzw. der Auswirkungen der Ukraine-Krise Deutschland und vor allem die Kommunen in Bayern weiter intensiv fordert, entwickeln sich die Steuereinnahmen der Kommunen im Jahr 2022 unverändert positiv. Die gemeindlichen Steuereinnahmen im 3. Quartal 2022 liegen mit 5.969 Mio. Euro um 721 Mio. Euro (+13,7 %) über den Vorjahreszahlen von 5.248 Mio. Euro. Starke Zuwächse weisen sowohl der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer auf mit 2.351 Mio. Euro gegenüber 1.988 Mio. Euro und damit mit einem Zuwachs um 363 Mio. Euro (+18,2 %) wie auch die Gewerbesteuer-Netto, die sich von 2.399 Mio. Euro im Jahr 2021 auf 2.776 Mio. Euro in 2022 und damit um 377 Mio. Euro (+15,7 %) erhöht hat. Während sich die Entwicklung bei dem Gemeindeanteil bei der Einkommensteuer im kreisfreien wie im kreisangehörigen Bereich mit einem Plus von 18,2 % identisch entwickelt, weist die Gewerbesteuer-Netto im kreisangehörigen Bereich mit einem Zuwachs von 217 Mio. Euro (+16,5 %) eine etwas positivere Entwicklung als im Bereich der kreisfreien Städte mit einem Plus von 159 Mio. Euro (+14,7 %) auf.

 

Betrachtet man die ersten drei Quartale des Jahres 2022, so ist erfreulicherweise festzustellen, dass die gemeindlichen Steuereinnahmen einen Betrag von 15.888 Mio. Euro und damit gegenüber dem Vorjahr einen Aufwuchs von 2.070 Mio. Euro (+ 15 %) aufweisen. Getragen wird dieses Ergebnis vor allem durch die stabil positive Entwicklung des Einkommenanteils an der Einkommensteuer wie auch der Gewerbesteuer-Netto. Der Gemeindeanteil an der Einkommen-steuer ist auf 4.938 Mio. Euro und damit um 810 Mio. Euro (+ 19,6 %) gestiegen. Noch erfreulicher gestaltet sich die Entwicklung bei der Gewerbesteuer-Netto. Hier kommt es zu einem Aufwuchs um 1.209 Mio. Euro (+16,3 %) auf 8.627 Mio. Euro. Während sich die Entwicklung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer über die Gemeinden hinweg konstant mit einem Plus von 19,6 %, entwickelt erhöhen sich die Gewerbesteuereinnahmen der kreisfreien Städte Netto um 456 Mio. Euro (+13,4 %), während im gleichen Zeitraum die kreisangehörigen Städte, Märkte und Gemeinden einen Aufwuchs um 754 Mio. Euro auf 4.775 Mio. Euro (+18,7 %) aufweisen.

Hinzuweisen ist jedoch darauf, dass die Gesamtstatistik nicht die Entwicklung konkret in den einzelnen Gemeinden darstellt. So gibt es nach wie vor eine Reihe von Kommunen, deren Einnahmesituation sich nicht in gleicher Weise entwickelt. Die starken Zuwächse werden trotz der schwierigen Rahmenbedingungen gekennzeichnet durch Lieferengpässe, Rohstoffknappheit, Fachkräftemangel, steigende Energiekosten, steigende Zinsen; vor allem auch die hohe Inflationsrate von rd. 10 % zeigt ihre Auswirkungen. Absehbar ist derzeit noch nicht, ob sich die bisher aufgezeigte Entwicklung auch in den nächsten Monaten so fortsetzen wird. Neben einer drohenden Rezession können die genannten Faktoren und Unsicherheiten sowohl in der politischen Situation wie auch in der weltweiten wirtschaftlichen Entwicklung zu einer schnellen Trendwende bei den Steuereinnahmen der Kommunen führen. Dies ist in die Planungen und Überlegungen zum anstehenden Haushalt 2023 einzubeziehen. Daneben werden auch die hohen Kostensteigerungen, die ungebremste Dynamik im Bereich der Sozialleistungen, die anstehenden Lohnsteigerungen und die angekündigten Entwicklungen der Kreis- und Bezirksumlagen die Städte, Märkte und Gemeinden vor große Herausforderungen bei der Haushaltsplanung 2023 stellen. Insoweit ist es zwingend erforderlich, dass Bund und vor allem der Freistaat Bayern ihren Anteil zu einer nachhaltigen auskömmlichen Finanzierung der Städte, Märkte und Gemeinden leisten.

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