Bayerischer Gemeindetag

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10.10.2017 07:55:16

Gemeindetag ist mit dem Ergebnis des Kommunalen Finanzausgleichs zufrieden

Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl bewertete die Ergebnisse der Verhandlungen über den Kommunalen Finanzausgleich, die bei Bayerns Finanzminister Markus Söder stattfanden, positiv: „Sehr erfreulich ist, dass der Freistaat Bayern zusätzlich zum gestiegenen Steueraufkommen 80 Millionen zusätzliche staatliche Haushaltsmittel beigesteuert hat. Das ist sehr beachtlich. Damit konnte ein Plus von 598,8 Mio. Euro im Vergleich zum Jahr 2017 auf einen Gesamt-Ausgleich in Höhe von 9,5 Mrd. Euro erzielt werden.“ Brandl wies darüber hinaus auf eine strukturelle Einigung der kommunalen Spitzenverbände mit dem Freistaat Bayern für das Jahr 2019 hin, indem der Kfz-Steuerersatzverbund nachhaltig um 2 Prozent auf 54,5 Prozent erhöht wird. „Dies bedeutet Mehreinnahmen zugunsten der Kommunen von ca. 30 Mio. Euro jährlich.“

Der gefundene Kompromiss bei den Finanzausgleichsverhandlungen setzt ab dem nächsten Jahr bereits wichtige Signale für den ländlichen Raum. So wurden im Bereich der Krankenhausförderung, beim öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und bei der Verkehrsinfrastruktur deutliche Anhebungen bei den Finanzmitteln vereinbart. Für den Straßenbau- und -unterhalt stehen den Gemeinden, Märkten und Städten sowie den Landkreisen künftig rund 337 Mio. Euro zur Verfügung. Auch die allgemeine Investitionspauschale wird im Jahr 2018 mit 446 Mio. Euro, also 40 Mio. Euro mehr als bislang, deutlich gesteigert. Brandl: „Das ist eine deutliche Wegweisung in die Zukunft.“

Dank des Finanzausgleichs wurden die für die kreisangehörigen Gemeinden, Märkte und Städte so wichtigen Schlüsselzuweisungen um 305 Mio. Euro auf nunmehr 3,7 Mrd. Euro gesteigert. Dies stärkt die Verwaltungshaushalte der Gemeinden.

Außerdem vereinbarten die Teilnehmer des Spitzengesprächs die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, bestehend aus den kommunalen Spitzenverbänden, dem Bayerischen Landtag und dem Bayerischen Finanzministerium, um Rahmenbedingungen für eine Sanierungsförderung kommunaler Freibäder ab dem Doppelhaushalt 2019/2020 zu erreichen. Brandl: „Hier greifen wir Forderungen vieler unserer Mitglieder auf, die in die Jahre gekommenen beliebten Freibäder dauerhaft erhalten zu können.“

 

Bild: Andreas Hermsdorf / pixelio.de