Bayerischer Gemeindetag

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19.11.2019 08:42:48

Mobilfunkausbau: Was gilt jetzt?

Bayerns Städte und Gemeinden fordern Bund und Freistaat zur Klärung auf: sind kommunale Ausbaumaßnahmen aufgrund der Digitalstrategie Mobilfunk der Bundesregierung nun obsolet?

Bayerns Gemeinden und Städte sind nach der Ankündigung der Bundesregierung auf dem gestrigen Digitalgipfel Mobilfunk in Meseberg hochgradig verunsichert: sind die derzeit laufenden gemeindlichen Baumaßnahmen für Mobilfunkmasten hinfällig, weil der Bund nun eine eigene Mastenbaugesellschaft ankündigt und mit eigenen Fördermaßnahmen die Mobilfunkbetreiber zum Lückenschluss im ländlichen Gegenden bewegt?

Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl: „Nun ist die Konfusion perfekt. Über Jahre hat man den Gemeinden und Städten weis gemacht, dass die sogenannten „weißen Flecken“ fehlender Mobilfunkversorgung in den ländlichen Gegenden nur dadurch beseitigt werden können, dass die Gemeinden und Städte selbst Mobilfunkmasten aufbauen und die entsprechende Infrastruktur errichten. 460 bayerische Gemeinden haben sich auf den steinigen Weg gemacht und entsprechende Baumaßnahmen eingeleitet. Mit Fördergeld vom Freistaat. Und jetzt kommt der Bund daher und kündigt an, eine eigene Mastenbaugesellschaft zu gründen und in Auktionen der Netzbetreiber die Erschließung gegen Förderung aufzuerlegen. Was sollen Bayerns Gemeinden und Städte nun tun? Ist damit das bayerische Ausbauprogramm hinfällig? Wir fordern Bund und Freistaat auf, umgehend eine zwischen Bund und Bayern abgestimmte Empfehlung für die bayerischen Kommunen zu geben und den Wirrwarr zu beenden.“

Brandl forderte die Bundesregierung zudem auf, den gestrigen Ankündigungen schnellstens Taten folgen zu lassen und konkrete Maßnahmen und einen Zeitplan für den Lückenschluss von Mobilfunk in ländlichen Gegenden vorzulegen.


Bild: Erich Westendarp/pixelio.de