Bayerischer Gemeindetag

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12.04.2018 11:49:48

Straßenausbaubeiträge weg: Ein Pyrrhussieg für die Bürger

Die gestern von der CSU-Landtagsfraktion verkündete Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2018 mag auf den ersten Blick als Sieg der Gerechtigkeit erscheinen. Bei näherer Betrachtung wird allerdings deutlich, dass „die Zeche“ jeder steuerzahlende Bürger zahlen wird. Entlastet werden nun alle Grundstückseigentümer an einer öffentlichen Straße. Da auch in Zukunft Straßen mit erheblichen Summen saniert werden müssen, finanzieren künftig alle (!) Bürger über ihre Steuern die Baumaßnahmen mit. Auch dann, wenn sie an keiner sanierungsbedürftigen Gemeindestraße liegen und keinen unmittelbaren Vorteil daraus ziehen. Ist das gerecht?

Der Bayerische Gemeindetag begrüßt prinzipiell den von der CSU-Landtagsfraktion vorgelegten Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Denn er enthält immerhin einen geordneten Übergang von der beitragsfinanzierten hin zur steuerfinanzierten Lösung sowie Kompensationsregelungen für die Gemeinden. Der Verband wird den Gesetzentwurf kritisch prüfen und konstruktive Vorschläge dazu unterbreiten. Darüber hinaus wird zu diskutieren sein, wie spezielle Fallgestaltungen in den Gemeinden rechtstechnisch in den Griff zu bekommen sind. So wird es Fälle geben, in denen Gemeinden in einer frühen Planungsphase waren, sie zwar die nutzlosen Planungskosten ersetzt bekommen werden, nicht aber die aufgelaufenen Baukosten.

Dr. Franz Dirnberger, Geschäftsführer des Bayerischen Gemeindetags: „Die Politik hat anders entschieden, als es die Mehrheit der Bayerischen Gemeinden, Märkte und Städte gewollt hat. Grundstückseigentümer werden entlastet, alle Bürger gemeinsam werden nun mehr belastet. Wie stark diese Belastung letztlich ausfallen wird, hängt von der Höhe der bereitgestellten Mittel für die Kompensation der gemeindlichen Straßensanierungsmaßnahmen durch den Freistaat Bayern ab.“


                Bild: BayGT