Bayerischer Gemeindetag

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06.02.2012 15:27:11

100 Jahre Bayerischer Gemeindetag - ein Rückblick auf eine bewegte Verbandsgeschichte

Der Bayerische Gemeindetag feiert heuer sein hundertjähriges Bestehen. Kam es in diesem „Jahrhundert“ in jeglicher Hinsicht zu ungeheuren Umwälzungen, so ist doch der Zweck des Verbandes damals wie heute derselbe geblieben: Bayerns Gemeinden eine laute Stimme zu verleihen im Chor der staatlichen Institutionen und im öffentlichen Leben. Und die rief: „Gebt uns mehr Geld für unsere zahlreichen Aufgaben!“


Im Königreich Bayern herrscht noch Prinzregent Luitpold, als der Bürgermeister von Kolbermoor bei Rosenheim, Edmund Bergmann, und 55 Mitstreiter zur Tat schreiten. Am 25. Februar 1912 gründen sie im Saal des Stadler-Bräu den „Verband der Landgemeinden Bayerns“. Treibendes Motiv ist die Erkenntnis, dass die seinerzeit mehr als 7500 Gemeinden mit ihren Anliegen im Königreich wie im Deutschen Reich kein Gehör finden, wenn sie sich nicht ein gemeinsames Sprachrohr zulegen. Heute würde man es Lobby nennen. 1816 hatte der Staat die Armenpflege zur Sache der Kommunen erklärt. Weil das Geld kostet, forderte er die Städte, Märkte und ländlichen Gemeinden auf, „für die Bildung von Spar-Kassen für Zeiten des Alters und der Noth“ zu sorgen. „Beim Geld hört der Spaß auf“, hieß es schon damals, und so ist es bis heute geblieben.


Auslöser für die Gründung war ein heftiger Streit. Im Jahr 1860 war Bergmann, ein gelernter Hutmacher, zum Schriftführer der Freiwilligen Feuerwehr Kolbermoor berufen worden. Die hatten einige Bürger gegründet. Nun existierte aber schon eine Feuerwehr, die Fabrikfeuerwehr der Baumwollspinnerei. Sie war nicht nur größter Arbeitgeber am Ort, sondern ihr gehörten auch fast alle Grundstücke. Ihr Chef, Waldemar von Bippen, hatte in Kolbermoor das Sagen. Bippen empfand es als Anmaßung und Überheblichkeit, dass ohne sein Wissen eine Konkurrenzfeuerwehr gegründet worden war. Es kam zu einem Kampf auf Biegen und Brechen, der schließlich das gesamte kommunalpolitische Leben des Ortes erfasste. Edmund Bergmann wurde zum größten Gegenspieler des „baumwollenen Herrgotts“, der diese Schlacht am Ende verlor und sich aus dem öffentlichen Leben zurückzog. Ironie des Schicksals: Trotz Werksfeuerwehr brannte bei einem Großbrand das Hauptgebäude der Spinnerei ab. Dagegen rettete die gemeindliche Feuerwehr im Jahr darauf das Krankenhaus vor einem verheerenden Mangfallhochwasser.


Sein beherztes Eintreten für die kommunalen Belange macht ihn zum idealen Frontmann der neuen Interessenvertretung. Die schlägt sich schon damals mit der Kluft zwischen gemeindlichen Ausgaben und Einnahmen herum. Die Gründerväter sind einer Meinung, energisch darauf hin zu wirken, dass „eine weitere Belastung der Landgemeinden durch die Gesetzgebung mit öffentlichem Aufwand wie mit Arbeitszuweisung hintangehalten wird“. Neben der Vertretung der gemeindlichen Interessen nimmt der Verband auch zu Gesetzesentwürfen Stellung und zwar „im Einvernehmen mit den Behörden“. Das gefällt den Staatsbehörden bis hinunter zu den königlichen Bezirksämtern. Sie unterstützen den Verband, indem sie seine Anliegen in den Amtsblättern veröffentlichen. Schon damals agiert der Gemeinde-Verband überparteilich. Er gewährt auch Rechtsschutz und gibt Rechtsauskünfte. Immer mehr Gemeinden wollen davon profitieren. Noch im Gründungsjahr 1912 schnellt die Zahl der Mitglieder von 65 auf 1642 nach oben. Am 31. Dezember 1914 sind es bereits 3564. Schnell bilden sich Bezirksgruppen und Kreisvereine, heute die Kreis- und Bezirksverbände. Der Verband ist also tief in der Basis verwurzelt. So dient er dem Aufbau der „Demokratie von unten“ als Gegengewicht zur repräsentativen Demokratie mit ihrem „Aufbau von oben nach unten“.


Der junge Verband gibt auch eine Zeitung heraus. „Der Bayerische Bürgermeister“ überrascht durch sein Volumen zwischen 300 und 400 Seiten voller rechtlicher, organisatorischer und rechtlicher Themen samt den Anfragen der einzelnen Gemeindeverwaltungen. Typisch für die Zeit, weist die mittlerweile in München eingerichtete Geschäftsstelle die Mitgliedsgemeinden wiederholt darauf hin, „Bilder des Prinzregenten für die Schulen und Amtslokalitäten“ zu bestellen.


Eingehend wird die „Schaummaßfrage“ erörtert. Dabei sollte der Abstand des Füllstrichs von Maßkrügen zum oberen Rand hin vergrößert werden, um dem „Missstand des zu schlechten Einschenkens“ ein Ende zu bereiten.


Mitten in die engagierte Aufbauarbeit der Verbandsspitze platzt der Ausbruch des Ersten Weltkriegs. Ab der August-Nummer 1914 begleitet „Der bayerische Bürgermeister“ das Kriegsgeschehen vom zuversichtlichen Aufbruch bis zum flehenden Appell vom November 1918, das allgemeine Chaos zu vermeiden. Dies wird als das „Schrecklichste“ empfunden. Das Blatt November druckt Musterreden für Siegesfeiern und Reden am Grab gefallener Soldaten. Nach Kriegsende gibt die Vertretung der Landgemeinden als Handlungsanweisung aus: Zwar haben jetzt die Arbeiter- und Soldatenräte aufgrund ihrer „Usurpationsgewalt“ die Macht, Gesetze zu ändern. Sofern sie nicht im Widerspruch zu den Anordnungen der neuen Regierung stehen, bleiben aber die Gesetze aus der Zeit der Monarchie weiter in Kraft, abgesehen von speziellen königlichen Rechten. Auf gemeindlicher Ebene, so die Analyse, hätten die roten Räte nichts zu melden. Die halten sich aber nicht daran. Als Industriegemeinde besitzt Kolbermoor eine starke Arbeiterschaft. In der November-Revolution 1919 entheben die Arbeiter- und Soldatenräte Bürgermeister Bergmann seines Postens und setzen einen der ihren ein. Wenige Monate später wird er vom Weiße1933n Freikorps ermordet. Bergmanns Zeit ist jedoch erst einmal vorbei, er kehrt nicht mehr ins Bürgermeisteramt zurück.


Die Jahre der Weimarer Republik bis zur Machtergreifung der Nazis sind geprägt von der desolaten Wirtschaftslage, der Währungsreform 1923 und der Weltwirtschaftskrise 1929. Die bayerischen Gemeinden, inzwischen sind mehr als 5000 im Verband organisiert, beklagen ihre Finanznot. Für die Selbstverwaltung bleibe nichts mehr übrig. In einem Geleitwort zum Jahreswechsel 1924 heißt es: „Vor uns dehnt sich eine große Dunkelheit, drohen doch die sturmgepeitschten Fluten alles mit Mann und Maus zu verschlingen.“ Der verantwortliche Redakteur des „Bayerischen Bürgermeisters“ hat aber auch kritische Worte für die Kommunen parat. Sie sähen das Selbstverwaltungsrecht verletzt, wenn der Staat ihnen neue Steuern vorschreibe. Überlasse man es aber den Gemeinden, etwa die Vergnügungsteuer oder die Biersteuer einzutreiben, würden sie das sehr lax handhaben. Ähnlich wird heute um Straßenausbaubeiträge oder die Hebesätze der Gewerbe- und Grundsteuern gerungen. Im Dritten Reich werden die Gemeindevertretungen mit denen des Reichs gleichgeschaltet, verschwindet der Verband der Landgemeinden Bayerns im „Deutschen Gemeindetag“. Als nicht selbständiger Unterverband konstituiert sich der „Bayerische Gemeindetag“ als Zusammenfassung aller bayerischen Spitzenverbände. Die Verbandszeitschrift erscheint mit Hakenkreuz-Emblem – und dann bis 1945 nicht mehr.


Nach dem Zweiten Weltkrieg keimt politisches Leben zuerst in Bayerns Städten und Gemeinden. Getreu dem Motto von Theodor Heuss, dass Gemeinden wichtiger sind als der Staat. Die amerikanische Militärregierung setzt unbelastete Bürgermeister ein oder bestätigt diese. 1946 kommt es zu ersten allgemeinen Gemeinderatswahlen. Nach anfänglichen Reibereien mit dem bayerischen Innenministerium gründet sich dank der Hartnäckigkeit seines früheren Direktors aus Vorkriegszeiten, dem Günzburger Ludwig Thoma, auch der Gemeinde-Verband wieder neu. Die Militärregierung begrüßt diesen Schritt nun ausdrücklich. Nach zweijährigen Auseinandersetzungen mit Landräten, die als eine Art „Ober-Bürgermeister“ ihre Gemeinden gleich mitvertreten wollen, kann der Verband seine Arbeit 1948 wieder aufnehmen. 1950 zählt er 4500 Gemeinden und wählt den vorläufigen Vorsitzenden Ludwig Thoma per Zuruf zum satzungsmäßigen 1. Vorsitzenden. 1954 erhält der Bayerische Gemeindetag, wie er nun offiziell heißt, den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts.


Hauptaufgabe der Nachkriegsjahre ist es nach der Währungsreform am 20. Juni 1948, die Gemeindefinanzen zu konsolidieren. Daneben gilt es die Selbstverwaltungsgarantie der neuen Verfassung auszuloten, die am 23. Mai 1949 in Kraft tritt. Angesichts der Vielzahl der Kommunen stoßen die Bemühungen schnell an ihre Grenzen. Von 7116 bayerischen Städten, Märkten und Gemeinden haben nur 1800 mehr als tausend Einwohner. 3200 weniger als 500. Und wiederum 500 Gemeinden weniger als 200. 100 Gemeinden bringen es nicht einmal auf hundert Einwohner. Dieses bunte Sammelsurium steht neben allen anderen Startschwierigkeiten vor einer riesigen Herausforderung: Der Integration von zwei Millionen Heimatvertriebenen. Und das bei einer eigenen Bevölkerung von nicht einmal zehn Millionen Menschen. Weil die Städte zerbombt sind und dort große Wohnungsnot herrscht, kommen die „Neubürger“ überwiegend in die sogenannten strukturschwachen Gebiete. Max Miller, von 1966 bis 2006 Bürgermeister von Salgen im Unterallgäu: „Das größte Problem, das ich damals zu bewältigen hatte, war die Unterbringung der Flüchtlinge, die mit Lastwagen in unser Dorf gebracht worden sind. Ich weiß es noch ganz genau. Im Jahr 1946, am Karsamstag, stand nach der Auferstehungsfeier in der Kirche ein erster LKW voller Flüchtlinge auf meinem Hof. Insgesamt mussten bei den 550 Einwohnern von Salgen 240 Menschen aus dem Sudetenland untergebracht werden. Ich bin im Dorf hin und her gelaufen und hab gesagt: Ihr müsst die Flüchtlinge nehmen. Die Bereitschaft war nicht sehr groß. Es war eine schlimme Zeit.“


1960 zählt der Bayerische Gemeindetag mehr als 6000 Mitglieder aus dem Bereich der kreisangehörigen Städte (im Gegensatz zu den kreisfreien Städten), Märkte und Gemeinden. Das Wirtschaftswunder hat die Bonner Republik in ein blühendes Land verwandelt. Ganz anders als noch zu Zeiten der Weimarer Republik, heißt es zum Jahreswechsel 1960: Wir sind bereit, die bewährten Wege des Fortschritts hoffnungsvoll weiterzugehen und haben allen Grund, mit Zuversicht über die Schwelle des Neuen Jahres zu schreiten. Bei der Kommunalwahl 1966 kommt es in den Rathäusern zur Wachablösung. Die alte Garde der Bürgermeister und Gemeinderäte, die nach 1945 ihre Gemeinden „hemdsärmelig“ wieder aufgebaut haben, treten aus Alters- oder Gesundheitsgründen ab. So bleibt einigen das bittere Erlebnis erspart, wie „ihre“ Gemeinde im Gefolge der Gemeindegebietsreform aufhört zu existieren.


Dass diese Reform angesichts der vielen Mini-Kommunen nicht mehr zu umgehen ist, liegt auf der Hand. Dies wurde übrigens schon 1869 erkannt. Damals sah die Gemeindeordnung bereits den freiwilligen Zusammenschluss vor. Anfang der 70-er Jahre gilt es, im Freistaat Bayern im Zeitraum eines Jahrzehnts die Zahl der Landkreise von 143 auf 71 zu halbieren und die Zahl der Gemeinden von mehr als 6500 auf etwas mehr als 2000 zu senken. 1978 endet die „Freiwilligkeitsphase“. Heute sind es 2031 kreisangehörige Gemeinden. Der Nachbar Frankreich hat sich zum Beispiel immer noch nicht zu einem solchen Schritt durch gerungen. Dort gibt es noch etwa 35 000 Gemeinden. Nachdem „Der Bayerische Bürgermeister“ nach dem Kriegsende zum Organ aller vier bayerischen kommunalen Spitzenverbände mutiert war, werden zunächst monatliche Rundschreiben herausgegeben, die ab 1971 als Monatszeitschrift „Bayerischer Gemeindetag“ erscheinen. Der Rechtsschutz für die Mitglieder, 1961 eingeführt, entwickelt sich zum Renner. Nach diversen Umzügen innerhalb der Landeshauptstadt arbeitet die Geschäftsstelle des Gemeindetags seit Advent 1973 in der Dreschstraße/Ecke Virchowstraße. Hier treffen sich seither Präsidium und Landesausschuss zu ihren turnusmäßigen Sitzungen.


Im Dezember 1972 wird Hans Weiß, Oberbürgermeister von Bad Kissingen, zum 1. Vorsitzenden des Gemeindetags gewählt. 1982 steigt Weiß zum Präsidenten des bayerischen Senats auf. Daraus ergibt sich eine natürliche Nähe zu den Ministerpräsidenten Alfons Goppel und Franz-Josef Strauß, die es Weiß erlaubten, seine Anliegen diskret zu platzieren und oft genug auch gewürdigt zu sehen. Was damals auf dem „kurzen Dienstweg“ zu erledigen war, erfordert heute einen größeren Kraftaufwand und den Einsatz der Medien. Politische Themen sind in diesen Jahren die Endphase der Gemeindegebietsreform, die Neuordnung der Landesentwicklung, der „Dauerbrenner“ Gemeindefinanzen einschließlich des staatlichen Zuschusswesens sowie die Bildungs- und Sozialpolitik. Die Erkenntnis, dass die Ressourcen endlich sind, die Verschmutzung der Natur und das erstmals diagnostizierte Waldsterben machen fortan den Umweltschutz zur neuen politischen Herausforderung. Auch „Wasser und Abwasser“ rückt in den Vordergrund.


Angesichts der Ebbe in den öffentlichen Kassen sind immer weniger gemeindliche Wünsche erfüllbar. In dieser Zeit übernimmt 1984 der Starnberger Bürgermeister Heribert Thallmair die Geschicke des Gemeindetags, zunächst als 1. Vorsitzender, nach einer Satzungsänderung 1993 als „Präsident“. Thallmair, der 1996 ebenfalls Senatspräsident wurde, bis zwei Jahre später ein Volksentscheid die zweite Kammer auflöste, gibt als sein Credo die „Solidarität aller Mitglieder“ aus. Von den kleinen ländlich geprägten Gemeinden über die Kreisstädte bis zu den einwohnerstarken Kommunen in den Ballungsräumen der Großstädte. Er hat damit Erfolg. Von insgesamt 2031 Gemeinden gehören heute 2022 dem Gemeindetag an.


Weltpolitisch fällt am 8./9. November 1989 die Berliner Mauer, es folgt die Deutsche Einheit. Beraterteams der bayerischen Gemeinden helfen besonders in Thüringen und Sachsen beim Aufbau einer neuen Verwaltung. Die bis dahin straff zentralistisch regierten „Kollegen“ lernen, was kommunale Selbstverwaltung heißt und welche Bedeutung demokratisch legitimierte Bürgermeister und Gemeinderäte für ein funktionierendes Gemeinwesen haben. Wirtschaftlich entstehen 1992 mit dem Vertrag von Maastricht ein einheitlicher europäischer Binnenmarkt und die politische Union . Ihr folgt im Januar 2002 die gemeinsame Währung, der Euro. Was die Deutschen als „Daseinsvorsorge“ der öffentlichen Hand kennen, passt aber nicht in die Vorstellung der EU-Kommission von einem liberalisierten Markt. Die EU nimmt Anstoß an Gebietsmonopolen wie der öffentlichen Wasserversorgung, an Gemeinwohlverpflichtungen wie der öffentlichen Abfallwirtschaft, dem Personennahverkehr und der Benutzung gemeindlicher Schwimmbäder. Auch die Vergabe von verbilligtem Bauland an Einheimische ist Brüssel neuerdings ein Dorn im Auge. Die kommunalen Spitzenverbände Bayerns reagieren, indem sie 1992 ein eigenes Europabüro in Brüssel gründen. Dort versuchen sie, der EU die Vorzüge einer Aufgabenerfüllung in kommunaler Selbstverwaltung näher zu bringen.


Das Tauziehen um den kommunalen Finanzausgleich, der den lebensnotwendigen Geldzufluss für die Gemeinden regelt, wird zum jährlichen Ritual. Den Kommunen fehlen die Einnahmen aus Bagatellsteuern, die der Staat ersatzlos streicht. Dieses Schicksal soll auch die Zweitwohnungsteuer erleiden, doch den Gemeinden gelingt es, diese Einnahmequelle zu retten. Die explodierenden Ausgaben für Sozialleistungen sowie das „Konnexitätsprinzip“ sind weitere Themen der Landespolitik. Nach langem Kampf gelingt es, dieses Prinzip 2003 in der Bayerischen Verfassung zu verankern. Roman Herzog hat das Wortungetüm auf einen einfachen Nenner gebracht: „Wer anschafft, soll auch dafür bezahlen.“ Drücken der Bund oder der Freistaat den Kommunen eine neue Aufgabe aufs Auge, so müssen sie auch die Mittel dafür bereitstellen.


2002 wird der Erste Bürgermeister von Abensberg, Uwe Brandl, zum Präsidenten des Bayerischen Gemeindetags gewählt. Der gelernte Jurist erreicht mit seiner erfrischenden Rhetorik schnell die Herzen der Mitglieder. Brandl wendet nicht nur die drohende Liberalisierung des Wassermarktes ab. Um auf die desolate Finanzlage der Gemeinden aufmerksam zu machen, ruft er zu einer bis dahin noch nie da gewesenen Großdemonstration auf. Am Nachmittag des 21. Mai 2003 versammeln sich auf dem Stadtplatz im oberpfälzischen Berching um die 5000 kommunale Mandatsträger zur größten Bürgermeisterdemonstration der deutschen Geschichte. Zwei Resolutionen an die Staatsregierung und an die Bundesregierung zeitigen Wirkung.


Die Abwanderung junger berufstätiger Menschen aus den ländlichen Regionen in die Ballungsräume, bekannt unter dem Schlagwort demografische Entwicklung, zählt zu den aktuellen Themen unserer Zeit. Die kommunale Familie, die gerade im ländlichen Bereich verwurzelt ist, ringt darum, dass dort eine moderne Infrastruktur und ausreichend Arbeitsplätze erhalten bleiben. Damit hängen weitere Themen wie das Bemühen, „die Schule im Dorf zu lassen“, ebenso zusammen wie schnelle Datenautobahnen auf dem Land. Das Aus für die deutschen Kernkraftwerke bis zum Jahr 2020 und die damit eingeläutete Energiewende trifft hauptsächlich die Gemeinden. Denn die Anlagen zur alternativen Energieerzeugung werden auf ihrem Gebiet entstehen.


Um für diese Mammutaufgaben öffentliche Aufmerksamkeit und schließlich Geld zu erhalten, bedarf es der lauten Stimme des Bayerischen Gemeindetags – wie schon vor hundert Jahren in
der Tavernwirtschaft zu Kolbermoor.