Bayerischer Gemeindetag

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30.10.2018 13:27:55

Ergebnis der 154. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen

In der Zeit vom 23. bis 25. Oktober 2018 hat in Hamburg die 154. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen stattgefunden. Für die kommenden Jahre wird grundsätzlich ein stabiles, positives Steuerwachstum erwartet. In diesem Jahr werden sich die Steuereinnahmen voraussichtlich auf 775,3 Mrd. Euro belaufen (+ 5,5%). Für das Jahr 2019 wird mit einer Steigerung von 3,8% auf dann 804,6 Mrd. Euro gerechnet. Festzustellen ist, dass im Vergleich zur Steuerschätzung vom Mai 2018 die Ergebnisse von Bund, Ländern und Kommunen leicht besser ausfallen. So kann bis zum Jahr 2022 insgesamt mit zusätzlichen Mehreinnahmen von 6,7 Mrd. Euro gerechnet werden. Besonders zu beachten ist jedoch, dass die erwarteten Steuereinnahmen für das kommende Jahr um 2,3 Mrd. Euro niedriger ausfallen werden als noch bei der Schätzung im Mai prognostiziert. Stellt man allein auf die Gemeinden ab, so wird das Steueraufkommen im Jahr 2018 zwar um voraussichtlich 1,1 Mrd. Euro über der Schätzung vom Mai 2018 liegen, jedoch stellt sich die Situation für die Folgejahre bereits schlechter dar, als noch im Mai 2018 angenommen. In der Summe fällt deshalb die Prognose für das Ergebnis der Gemeinden für den Zeitraum 2018 bis 2022 um insgesamt 700 Mio. Euro niedriger aus als noch bei der Mai-Schätzung.

Die Städte und Gemeinden können im Jahr 2018 ein Steueraufkommen von 111,2 Mrd. Euro (+ 5,9%) erwarten. Im Jahr 2019 wird mit 114,2 Mrd. Euro (+ 2,7%) gerechnet.

Das Gewerbesteueraufkommen (netto) wird in diesem Jahr voraussichtlich bei 46,8 Mrd. Euro liegen. Auch in den kommenden Jahren wird mit einem stabilen Wachstum der Gewerbesteuer gerechnet. Für das Jahr 2020 wird ein Sprung auf 53,4 Mrd. Euro dargestellt, der auf das Auslaufen der erhöhten Gewerbesteuerumlage zurückzuführen ist.

Bei der Grundsteuer B geht der Arbeitskreis Steuerschätzung für dieses Jahr von einer Steigerung von 1,5% auf rund 13,76 Mrd. Euro und für das kommende Jahr von durchschnittlich +1,1% aus.

Hinzuweisen ist darauf, dass Basis für die Steuerschätzung die jeweils geltende Rechtslage ist. Absehbare, aber noch nicht vom Gesetzgeber beschlossene, Steuerrechtsänderungen werden daher nicht berücksichtigt. So wird z.B. das Familienentlastungsgesetz gemeindliche Steuermindereinnahmen in Milliardenhöhe zur   Folge haben, die aber noch nicht berücksichtigt wurden; auch werden für 2019 noch rund 500 Mio. € im Rahmen der erhöhten Gewerbesteuerumlage für den Fonds Deutsche Einheit angenommen, obwohl der Fond bereits im Jahr 2018 vorzeitig abfinanziert wird und ein vorliegender Gesetzentwurf die Aufhebung dieser Umlage bereits für das Jahr 2019 vorsieht. Hinsichtlich der Grundsteuer wird darauf hingewiesen, dass die Steuerschätzer davon ausgehen, dass der Gesetzgeber unter Achtung der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Fristen die Grundsteuer neu regelt und somit keine Einnahmeausfälle entstehen.

Bild: Andreas Hermsdorf /pixelio.de