Bayerischer Gemeindetag

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12.03.2019 08:50:21

Steuereinnahmen bayerischer Gemeinden laut Kassenstatistik im 4. Quartal 2018 und Kalenderjahr 2018

Die gemeindlichen Steuereinnahmen lagen im 4. Quartal des Kalenderjahres 2018 bei 6,6 Milliarden Euro und damit um 297 Millionen Euro (+ 4,7 Prozent) über dem Vorjahresergebnis von 6,31 Milliarden Euro. Dabei weist die Gewerbesteuer (netto) einen Rückgang um 110 Millionen Euro (- 7,4 Prozent) auf. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wächst um 238 Millionen Euro (+ 6,1 Prozent) auf 4,148 Milliarden Euro, der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer erhöht sich um 154 Millionen Euro (+ 31,4 Prozent) auf 646 Millionen Euro. Während im Bereich der kreisfreien Städte die Gewerbesteuer netto um 19,2 Prozent, das sind 132 Millionen Euro, unter dem Vorjahresansatz liegt, weisen die kreisangehörigen Städte, Märkte und Gemeinden ein leichtes Plus von 2,6 Prozent (+ 21 Millionen Euro) auf.

Bezogen auf das Kalenderjahr 2018 betragen die gemeindlichen Steuereinnahmen 20,049 Milliarden Euro und weisen damit gegenüber dem Vorjahr einen Zuwachs von 1,328 Milliarden Euro (+ 7,1 Prozent) auf. Damit wurde sogar das hohe Vorjahresergebnis von 18,721 Milliarden Euro deutlich übertroffen. Somit ist festzustellen, dass nach dem starken Aufwuchs der Jahre 2016 und 2017 auch in diesem Jahr die positive Entwicklung sich noch einmal fortgesetzt hat. Im Bereich der kreisfreien Städte hat sich die Gewerbesteuer netto um 412 Millionen Euro auf 4,033 Milliarden Euro (+ 11,4 Prozent) erhöht. Dem gegenüber weist zwar die Gewerbesteuer netto im Bereich der kreisangehörigen Gemeinden ebenfalls einen Zuwachs auf, der mit 246 Millionen Euro (+ 5,7 Prozent) aber niedriger ausfällt, sie beträgt 4,552 Milliarden Euro. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer hat sich auf 1,27 Milliarden Euro (+ 287 Millionen Euro; + 29,2 Prozent) erhöht. Dabei weist die Dynamik bei den kreisangehörigen Gemeinden die gleiche Entwicklung wie im kreisfreien Bereich auf. Auch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, der bereits in den letzten Jahren auf hohem Niveau sich weiterentwickelt hat, liegt zwischenzeitlich bei 8,262 Milliarden Euro (+ 356 Millionen Euro, + 4,5 Prozent). Hier stellt sich die Entwicklung bei den kreisangehörigen Gemeinden mit einem Plus von 5,1 Prozent etwas positiver als im kreisfreien Bereich mit einem Plus von 3,3 Prozent dar.

So erfreulich sich die Entwicklung der kommunalen Steuereinnahmen in den letzten Jahren und insbesondere auch im Kalenderjahr 2018 darstellt, so wichtig ist es bereits jetzt, sich mit den Folgewirkungen für das Kalenderjahr 2020 zu befassen. Die deutlich gestiegenen Steuereinnahmen des Jahres 2018 werden zu einer spürbaren Erhöhung der Steuerkraft und damit bei einer Reihe von Gemeinden zu entsprechend geringeren Einnahmen bei den Schlüsselzuweisungen führen, zudem wird die Steuerkraft auch in den nächsten Jahren, insbesondere aufgrund der Effekte des Wegfalls der erhöhten Gewerbesteuerumlage, weiter steigen. Insoweit möchten wir bereits heute darauf hinweisen, dass die aus den genannten Entwicklungen resultierende stärkere Umlagekraft bei gleichbleibenden bzw. nur geringfügig gesenkten Umlagesätzen zu deutlichen Mehrausgaben im Zusammenhang mit den Kreis- und Bezirksumlagen führen können. Daneben kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich die erfreulich positive Entwicklung der letzten Jahre ungebremst fortsetzen wird. Eine genaue Prognose für die Jahre 2019 und 2020 ist nicht möglich. Gleichwohl verdichten sich die Anzeichen, dass die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Brexit, dem Handelsstreit zwischen USA und China, den weiteren Überlegungen im Zusammenhang mit Zöllen, Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung im Euroraum, speziell aber in Deutschland und damit auch in Bayern, haben werden.

Daneben ist eine weiter ungebremste Ausgabendynamik im Bereich der Sozialleistungen erkennbar. Auch in den Bereichen der Kinderbildung und -betreuung werden von den Kommunen in den nächsten Jahren Kraftanstrengungen erwartet. Neue Themen und Aufgabenstellungen werden nicht nur im Hinblick auf die Digitalisierung, sondern auch im Zusammenhang mit Pflege und Betreuung auf die Gemeinden zukommen. Insoweit sollte auch nicht aus den Augen verloren werden, dass es trotz der positiven Entwicklung auf der Einnahmenseite der Kommunen einer nicht unerheblichen Anzahl von Gemeinden nicht gelingt, einerseits den bestehenden Investitionsstau nachhaltig aufzulösen, andererseits die gemeindliche Verschuldung signifikant zurückzuführen. Diese Entwicklung sollte unter Berücksichtigung der anstehenden Herausforderungen für die jeweilige Kommune bei gleichzeitiger Gesamtbetrachtung der finanziellen Situation nicht aus den Augen verloren und deshalb auch mit den Gremien rechtzeitig thematisiert werden.

Informationen zu den konkreten Zahlen des 4. Quartals 2018 sowie des Kalenderjahres 2810 können Sie den Übersichten des Bayerischen Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung entnehmen.



Bild: Thorben Wengert/pixelio.de