Bayerischer Gemeindetag

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31.07.2018 11:18:05

Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG)

Seit dem 1. Juli 2018 gilt die Mautpflicht auch auf allen Bundesstraßen einschließlich der Ortsdurchfahrten. Änderungen an den bisher festgesetzten Mautsätzen wurden nicht vorgenommen. Die Mautpflicht gilt grundsätzlich für alle Fahrzeuge ab einem Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen.

Ausgenommen von der Mautpflicht sind nach § 1 Abs. 2 BFStrMG insbesondere folgende Fahrzeuge:

-        Kraftomnibusse,

-        Fahrzeuge der Streitkräfte, der Polizeibehörden, des Zivil- und    
         Katastrophenschutzes, der Feuerwehr und anderer Notdienste sowie

-        Fahrzeuge, die ausschließlich für den Straßenunterhaltungs- und
         Straßenbetriebsdienst einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst

         genutzt werden.

Weitere Ausnahmen, insbesondere für Fahrzeuge kommunaler Unternehmen, bestehen nicht. Zur zusätzlichen Belastung durch die Maut können noch keine verlässlichen Angaben gemacht werden.

Für Auskünfte und Fragen zur LKW-Maut (Mautpflicht, Mautbefreiung, Mautentrichtung) hat das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) eine Hotline mit der Rufnummer 0221/ 5776-4199 eingerichtet. Die Hotline ist zu folgenden Zeiten erreichbar: Montag bis Freitag von 9:00 Uhr bis 11:45 Uhr und von 13:15 Uhr bis 15:00 Uhr (freitags nur bis 13:30 Uhr).

Weitere Informationen zum Anwendungsbereich des Gesetzes erhalten Sie auf den Seiten des Bundesamts für Güterverkehr (BAG) https://www.bag.bund.de, von Toll Collect https://www.toll-collect.de und des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur unter https://www.bmvi.de.

 

 

Bild: Andreas Hermsdorf / pixelio.de