Bayerischer Gemeindetag

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30.11.2012 08:44:20

Gema verdirbt die Festlaune

 

 

 

 

 

Die geplante Tarifreform der GEMA wird bei öffentlichen Veranstaltungen wie Straßenfesten und Gewerbeschauen in Bayerns Städten und Gemeinden zu massiven Preissteigerungen führen. Dies ergab eine gemeinsame Umfrage des bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes mit dem Bund der Selbständigen – Gewerbeverband Bayern. Danach rechnen 59 Prozent von 100 befragten  Kommunen im Freistaat mit Preissteigerungen. Die ersten Veranstaltungen wurden bereits abgesagt.

 

Quasi frisch aus der Praxis schilderte Helmut Völkl auf einer Pressekonferenz der beiden Verbände, was da auf die Kommunen zu kommt. Völkl ist Betriebsleiter des Tourismus & Veranstaltungsservice der Stadt Kulmbach in Oberfranken. Er muss in diesen Tagen die Verträge für die Veranstaltungen im nächsten Jahr abschließen. Doch Völkl weiß nicht, welche Mietpreise er für die öffentlichen Flächen zugrunde legen kann, da offen sei, welche Gema-Gebühren tatsächlich zum Tragen kommen.

 

Übers Jahr veranstaltet das eigenständige städtische Unternehmen zahlreiche Feste, etwa das „Altstadtfest“, den „Mittelaltermarkt“ oder die „Italienische Nacht“. Dabei arbeitet die Stadt mit Partnern zusammen. Es gibt zehn Areale mit 13.000 Quadratmeter Gesamtfläche und elf Bühnen, die jeder der 10 Partner eigenständig bewirtschaftet. Die Partner zahlen dafür eine Miete an die Stadt. Darin sind unter anderem die Müllabfuhr, aber auch die Gema-Gebühren enthalten. Daraus errechnete sich bisher ein Quadratmeterpreis von 65 Cent. Beispielsweise waren im Jahr 2010 für das dreitägige Kulmbacher Altstadtfest 1.825,48 Euro an die Gema abzuführen. In diesem Jahr stieg die Gebühr für die Verwertungsgesellschaft einschließlich Mehrwertsteuer auf 4.044,37 Euro. Für 2013 muss Völkl für dasselbe Fest mit 10.000 Euro kalkulieren. Eine Steigerung von 247 Prozent. Nimmt man das Jahr 2010 als Basis, schnellt der Gema-Obolus sogar um 548 Prozent nach oben.

 

Der Quadratmeterpreis würde dann um 48 Cent auf mehr als einen Euro steigen. Die Stadt kann die Erhöhung angesichts zahlreicher öffentlicher Festivitäten nicht übernehmen. Sie kann sie aber auch nicht umlegen, denn das verkraften die Partner nicht. Diese müssen bereits die Bühne zahlen, die Band, Helfer, und meist auch den Bierausschank selbst organisieren. Die neuen Gema-Gebühren würden bei weitem die Einnahmen übersteigen, so Völkl. Nur unter optimalen Bedingungen wäre das möglich, aber die seien selten gegeben. So machen Regentage einen kräftigen Strich durch die Rechnung.

 

Auch die Veranstaltungen in der 750 Plätze fassenden Stadthalle sind von der Gema-Erhöhung tangiert. Der städtische Manager hat hier zwei Beispiele parat. Bei einem wird es billiger, beim zweiten um 262 Prozent teurer. Beispiel 1 ist eine Tanzveranstaltung mit Live-Musik von 19.30 Uhr bis Mitternacht bei einem Eintritt von 6 Euro pro Person. Belief sich die Gema-Gebühr in diesem Jahr auf 276,57 Euro, so werden es im nächsten Jahr 256,80 Euro sein. 6 Euro Eintritt seien jedoch unrealistisch. Ganz anders sieht es dagegen beim jährlichen Abi-Ball mit Live-Musik von 19.30 Uhr bis 2 Uhr  und einem Eintritt von 12 Euro aus. Da schnellt die Abführung an die Gema von 366,88 Euro auf 963 Euro in die Höhe, eine Steigerung von 262 Prozent. Es werde also weder einfacher noch billiger, wie die Gema behaupte. Die lapidare Konsequenz: „Wir können solche Veranstaltungen nicht mehr abhalten“, so Völkl. Das kulturelle Leben werde ausbluten. „Nur mit Veranstaltungen können wir Menschen in die Stadt holen, mit höheren Gema-Gebühren nicht.“

 

Ingolf F. Brauner, Präsident des Bundes der Selbständigen in Bayern, teilt Völkls Einschätzung. Die Tariferhöhung der Gema torpediere das Ziel vieler Kommunen, die Innenstädte wieder zu beleben. „Die versteckte, nie offen ausgesprochene Preissteigerung der Gema wird das kulturelle und gesellschaftliche Leben im Kern treffen.“ Brauner kritisierte auch den bürokratischen Aufwand, der künftig erforderlich sei. So müssten Listen der dargebrachten Lieder geführt werden. Man brauche eine eigene Kraft, die alles mitschreibt. Finde neben einer Gewerbeschau mit 3.000 Besuchern eine Modenschau statt, die 10.000 Leute besuchen, so sei die Modenschau Berechnungsbasis für die Gebühren der Gema.

 

Brauner nannte Beispiele für die Absage von Veranstaltungen wegen der neuen Gema-Tarife. So verzichte Füssen im Allgäu auf die Beschallung ihrer alle zwei Jahre stattfindenden Gewerbeschau, weil die Gema-Kosten den Deckungsbetrag komplett auffressen würden.. Auf dem Christkindlmarkt der Gemeinde Oberaudorf spielen Blaskapellen und singen Chöre. Im Nachhinein mussten Listen der dargebotenen Stücke geliefert werden. Laut Brauner seien drei Bedienstete notwendig, um die Lieder zu erfassen. Ansonsten setze die Gema eine Pauschale an und dann werde es teuer. Angesichts von 5.600 Euro Gema-Gebühren falle der Presseball in Freising aus.

 

Feste sind ein lukratives Zusatzgeschäft für die bayerischen Wirte, findet deren Präsident Ulrich N. Brandl. Das sieht er durch den neuen Gema-Tarif gefährdet. Die Umfrage zeige, dass die Gema-Tarifreform in Wahrheit eine versteckte Gebührenerhöhung sei. Brandl zeigte Verständnis für die Interessen der Urheber. Geistiges Eigentum müsse sich ebenso lohnen wie ein Produkt auf der Werkbank. Die Erhöhung lande jedoch meist nicht bei den Künstlern, sondern bei den Rechteinhabern, und das seien oft große Firmen. Der Wirte-Präsident fordert faire Verhandlungen auf Augenhöhe. Er habe keine Probleme, in vernünftiger Atmosphäre Tarife auszuhandeln, die es auch der Stadt Kulmbach ermöglichen, ihre Veranstaltungen fortzusetzen. Das Vorgehen der Gema werde erst durch ein nicht mehr zeitgemäßes Monopol ermöglicht. Politik und Öffentlichkeit sollen nach dem Willen der Wirte und Selbständigen dafür sorgen, dass dieses Vorgehen durch eine zeitgemäße Neuregelung des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes unterbunden wird.

 

Das alles hilft dem Kulmbacher Veranstaltungsmanager Völkl aber im Moment wenig. „Jetzt werden die Veranstaltungen geplant. Wenn vor 2014 nichts passiert, haben wir ein Problem.“  Völkl weiß zum Beispiel nicht, welchen Quadratmeterpreis er in die aktuellen Verträge schreiben soll, wenn die Gema-Rechnung im Juni 2013 zwischen 4.000 und 10.000 Euro schwankt. 1,10 oder 1,15 Euro pro Quadratmeter könnten die Betreiber nicht mehr erlösen. Aber die neuen Gema-Gebühren träfen auch die Bürger. „Keiner geht mehr in eine Kneipe ohne Musik.“

 

Manfred Hummel



Foto: Christian v.R./pixelio.de