Brandl: Kommunale Mandatsträger verdienen größtmöglichen Schutz

Im laufenden Kommunalwahlkampf werden sowohl amtierende Bürgermeister und Mitglieder von Gemeinde- und Stadträten als auch Kandidatinnen und Kandidaten oft mit üblen Hassmails und verbalen Angriffen bedacht. Bisweilen wird die Grenze zur Strafbarkeit überschritten. Um amtierenden und künftigen Amts- und Mandatsträgern verbesserten strafrechtlichen Schutz zukommen zu lassen, fand gestern ein „Runder Tisch“ mit den Kommunalen Spitzenverbänden bei Bayerns Justizminister Georg Eisenreich statt. Als Ergebnis wurde vereinbart

-    für Online-Straftaten, also Hassmails, Beleidigungen etc. im Netz, ein einfaches Übermittlungsverfahren an die Justiz einzurichten,

-    bei allen Staatsanwaltschaften einen speziellen Ansprechpartner für die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker zu benennen und

-    konsequent Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaften zu betreiben.

Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl: „Die Staatsregierung hat die Zeichen der Zeit erkannt. Die angedachten Schritte weisen in die richtige Richtung. Wir sehen, dass unsere Forderungen aufgegriffen wurden; es ist aber auch erforderlich, die dafür notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Alle gut gemeinten Ansätze können nur greifen, wenn es uns gelingt, auch einen Bewusstseinswandel in der Bevölkerung herbeizuführen. Hierzu sind alle gesellschaftlich relevanten Gruppen aufgerufen.“