Bayerischer Gemeindetag

Bayerischer Gemeindetag

Suchen
/ /
23.03.2016 00:00:00

Geplante Änderung des bayerischen Aufnahmegesetzes – nicht verfassungskonform

„Es sind nur sehr wenige Gemeinden, die bei der Aufnahme von Flüchtlingen ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflicht in Bayern nicht nachkommen. Und dafür gibt es in der Regel nachvollziehbare und plausible Gründe. Gesetzliche Regelungen oder gar Zwangsmaßnahmen sind keinesfalls erforderlich,“ sagte Dr. Franz Dirnberger, Geschäftsführer des Bayerischen Gemeindetags am Rande der Sitzung des BayGT-Landesausschusses am 23.03.2016 in München. Er ergänzte: „Auch aufgrund der deutlich zurückgehenden Zahl der Asylsuchenden stellt sich die Frage, ob es einer solchen gesetzlichen Regelung überhaupt noch bedarf.“

Weitere Informationen dazu erhalten Sie in der Bay-GT-Pressemitteilung Nr. 02/2016.

Bild: Dr. Franz Dirnberger, Geschäftsführer des Bayerischen Gemeindetags
© BayGT