Bayerischer Gemeindetag

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16.12.2016 11:51:06

Funkauslesbare Wasserzähler

Der Bayerische Landesbeauftragte für Datenschutz hatte in den letzten Monaten datenschutzrechtliche Bedenken gegen den Einbau von funkauslesbaren Wasserzählern vorgebracht.

Am 15. Dezember 2016 konnte auf Initiative des Bayerischen Gemeindetags mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz, dem Staatsministerium des Innern, dem Staatsministerium für Gesundheit und dem Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz geklärt werden, wie mit der zunehmend nachgefragten Technik von funkauslesbaren Wasserzählern umgegangen werden kann.

Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Regelung, mit der bis Mitte 2018 gerechnet werden darf, wird von allen Seiten eine Übergangslösung akzeptiert. Diese wird vom Staatsministerium des Innern zeitnah in einem Schreiben formuliert werden.

Dieses Schreiben wird eine Alternative zu § 19 Wasserabgabesatzung (WAS) vorschlagen. Die Wasserversorger sind darin gehalten, die mit dem Datenschutz abgestimmte Festsetzung zu funkauslesbaren Wasserzählern in ihre Satzung zu übernehmen und anzuwenden. Außerdem werden vom Staatsministerium des Innern Formblätter zur Verfügung gestellt werden, die ausgefüllt dem örtlich beauftragten Datenschutzbeauftragten zu Unterschrift vorgelegt werden.

Damit ist die aus datenschutzrechtlichen Gründen entstandene Verunsicherung seitens der Wasserversorger behoben und eine „Sofortlösung für Bayern“ auf den Weg gebracht.


 

Bild: @Kamstrup Austria GmbH