Bayerischer Gemeindetag

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18.11.2014 13:55:42

Position des Gemeindetags zu TTIP und anderen internationalen Handelsabkommen

Die bayerischen kommunalen Spitzenverbände haben frühzeitig bereits seit letztem Jahr gemeinsam auf die kommunalrelevanten Punkte in den aktuellen Verhandlungen zu internationalen Handelsabkommen aufmerksam gemacht und den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Organisationsfreiheit gefordert. Der Bayerische Gemeindetag hat den entsprechenden Schriftverkehr jeweils in seiner Zeitschrift „Bayerischer Gemeindetag“ abgedruckt. Die Rückfragen aus dem Mitgliederkreis an die Geschäftsstelle spiegeln das hohe Interesse an der Thematik wider. 

Die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene und der Verband Kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) haben nunmehr ein gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen veröffentlicht (siehe www.dstgb.de). Die hierin vorgetragenen Punkte, namentlich insbesondere der Erhalt der kommunalen Organisationsfreiheit bei der Daseinsvorsorge und der Verzicht auf spezielle Investitionsschutzregelungen bei Abkommen unter Staaten mit ausgeprägter rechtsstaatlicher Tradition und ausreichendem Rechtsschutz vor nationalen Gerichten, entsprechen unseren bereits erfolgten Positionierungen.