Bayerischer Gemeindetag

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17.01.2017 10:47:37

Brandl fordert Drittelung des Haushaltsüberschusses des Bundes

Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl fordert, den Haushaltsüberschuss des Bundes in Höhe von 6,2 Mrd. Euro jeweils zu gleichen Teilen für

- einen nachhaltigen Schuldenabbau

- Steuersenkungen zugunsten der Bürger und

- für Investitionen in die Infrastruktur

 zu verwenden.

„Ich stelle mir eine Drittelung des Betrags von 6,2 Mrd. Euro vor. Um spätere Generationen von Steuerzahlern von Schulden der Vergangenheit zu entlasten, sollte ein Drittel des Haushaltsüberschusses in den Abbau der Bundesschulden verwendet werden. Ein weiteres Drittel sollte den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen, die durch ihren Fleiß und ihre Arbeitskraft den Haushaltsüberschuss aktuell erst ermöglicht haben. So wäre es dringend angebracht, den Solidaritätszuschlag, der längst ein Anachronismus ist, schrittweise oder ganz abzuschaffen. Das letzte Drittel sollte konsequent in Investitionen in die marode Infrastruktur in Deutschland gesteckt werden. So sollten beispielsweise Gelder in den weiteren Breitbandausbau, in die Sanierung der Straßen sowie in den Ausbau der Bildungs- und Kinderbetreuungsangebote gesteckt werden. Ich halte das für eine insgesamt gerechte Lösung.“

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